Altersfreizeiten auch bei Teilzeit

BAG entscheidet über Altersfreizeit bei Teilzeitbeschäftigung

Das BAG hat über die Wirksamkeit des Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten von den tariflichen Altersfreizeiten im MTV Chemie entschieden. Es hat nun festgestellt, dass auch Teilzeitbeschäftigte einen anteiligen Anspruch auf die tariflichen Altersfreizeiten haben. 

Das BAG hat am 23.Juli 2019 über die Wirksamkeit des Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten von den tariflichen Altersfreizeiten gemäß § 2a Ziffer 1 Abs. 2 MTV Chemie entschieden. Zu der Frage, ob diese Regelung gerechtfertigt oder eine verbotene Diskriminierung wegen Teilzeit war, hatte es zuvor unterschiedliche Entscheidungen von Arbeits- und Landesarbeitsgerichten gegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat nun festgestellt, dass entgegen der tariflichen Regelung auch Teilzeitbeschäftigte einen anteiligen Anspruch auf die tariflichen Altersfreizeiten haben.

Weiteres Vorgehen:

Durch die Entscheidung des BAG wird der MTV insgesamt nicht in Frage gestellt. Es ist nun aber offenbar, dass es Anpassungsbedarf in den Bestimmungen zur Altersfreizeit gibt. Unmittelbar nach Auswertung der konkreten Urteilsbegründung, die in etwa 2 Monaten veröffentlicht wird, werden wir mit der Arbeitgeberseite Gespräche über eine sachgerechte und diskriminierungsfreie Umgestaltung der tariflichen Regelung aufnehmen.  

Zur Vermeidung des Verfalls von Ansprüchen sollten Arbeitnehmer*innen die in Teilzeit arbeiten und derzeit keine Altersfreizeiten erhalten den Anspruch gegenüber dem Unternehmen geltend machen.

Wir weisen darauf hin, dass hier nur Mitglieder der IG BCE einen rechtlichen Anspruch auf Altersfreizeiten nach dem MTV der Chemischen Industrie haben. Für Mitglieder der IG BCE haben wir ein Musterschreiben entworfen mit dem diese Geltendmachung beim Unternehmen eingereicht werden kann.

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