Bundestagswahl

Die Programme der Parteien im Vergleich

Am 24. September findet die Bundestagswahl statt, dann entscheidet sich, wie es in den kommenden vier Jahren mit Deutschland weitergeht. Wir bieten hier einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien.

Wir geben keine Wahlempfehlung ab, aber wir mischen uns in den Wahlkampf ein, formulieren unsere Erwartungen und Positionen – und messen daran die Parteien.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

12.09.2017
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Faire Spielregeln für die neue Arbeitswelt
Für mobiles Arbeiten soll es klare Rahmenbedingungen geben, etwa einen Anspruch auf Heimarbeit unter dem Gebot der Freiwilligkeit. Gleichzeitig brauchen die Beschäftigten ein verbrieftes Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit. Sachgrundlose Befristungen sollten abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten besser auf die neue Arbeitswelt vorbereitet werden – durch einen gesetzlich geförderten Ausbau der Weiterbildung. Die Mitbestimmung muss auf kleinere Betriebe ausgeweitet, die Gründung von Betriebsräten erleichtert werden. Tarifverträge sollen gestärkt und leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Neue Ära der Arbeitszeit
Die Gewerkschaft will eine neue Ära der Arbeitszeit einläuten, die den Beschäftigten mehr Souveränität ermöglicht und so auch eine Grundlage schafft für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Gleichzeitig müssen dem Flexibilitätsanspruch der Unternehmen Grenzen gesetzt werden. Neue Arbeitszeitmodelle dürfen nur in tarifgebundenen Betrieben mit gesicherter Mitbestimmung erprobt werden. Teilzeitbeschäftigten muss ein Rückkehrrecht in Vollzeit eingeräumt werden, um unterschiedlichen Wünschen der Arbeitnehmer in unterschiedlichen Lebensphasen gerecht zu werden.

Rente muss reichen
Die Gewerkschaft fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus beim aktuellen Wert von 48 Prozent. Bei zusätzlicher Beschäftigung und entsprechend steigenden Beiträgen ist das nicht unrealistisch. Zudem muss das erst kürzlich von der noch amtierenden Regierung beschlossene Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten genutzt werden, um die betriebliche Altersvorsorge zu verbreitern. Auch will die IG BCE flexible Übergänge in die Rente erleichtern, etwa über eine Teilrente vor dem 63. Lebensjahr oder einen verbesserten Rechtsanspruch auf sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit.

Arbeitnehmermitte entlasten
Die Beschäftigten müssen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Nicht wenige Industriearbeiter erreichen mit ihren Gehältern heute bereits den Spitzensteuersatz. Gleichzeitig bedarf es eines höheren Kindergeldes. Die Kinderfreibeträge bei den Beziehern hoher Einkommen übersteigen heute oft die Höhe des Kindergeldes. »Das ist weder gerechtfertigt noch sozial ausgewogen«, heißt es in dem Forderungspapier. Gleichzeitig muss man in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zurückkehren zu einer paritätischen Finanzierung – was die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und die Beschäftigten entlasten würde.

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