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18.11.2019

IG BCE aktuell 11-2019

Endlich Entlastung für Betriebsrentner – auch dank IG-BCE-Petition

Ab 1.1.2020 sollen Betriebsrentner zumindest teilweise von der sogenannten Doppelverbeitragung entlastet werden. Wir erklären, was sich durch das neue Gesetz ändert – und wer profitiert.

Edeltraud Glänzer und Michael Vassiliadis präsentieren mehr als 30.000 Unterschriften für die Petition.

Laut eines Kabinettsentwurfs werden Betriebsrentner von 2020 an teilweise von Abgaben zur Krankenversicherung befreit. Bislang müssen sie auf die Auszahlungen aus ihrer Betriebsrente in vielen Fällen doppelte Beiträge entrichten – im Gegensatz zur gesetzlich Rente, auf die nur einfache Beiträgen zur Krankenversicherung anfallen. Nun wird ein Freibetrag Entlastung bringen. Was sieht das geplante Gesetz vor?
Das geplante Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sieht Folgendes vor: Für Betriebsrenten gilt ab 1.1.2020 ein Freibetrag in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (ca.159 Euro monatlich in 2020). Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Krankenkassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Das ist zwar noch keine vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung, wie von der IG BCE ursprünglich gefordert – aber ein klarer Schritt Richtung deutlicher Entlastung vieler Betriebsrentner.

Wie viele Betriebsrentner profitieren von dem Gesetz?
Etwa 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentner erhalten bei den Beiträgen zur Krankenversicherung eine Entlastung um mehr als die Hälfte. Für die übrigen 40 Prozent bedeutet das Gesetz immerhin noch eine spürbare Entlastung.

Welchen Anteil hat die IG BCE an dem Gesetzentwurf?
Der Reformvorschlag ist unter anderem ein Erfolg der IG-BCE-Kampagne zur Abschaffung der Doppelverbeitragung. Mehr als 30.000 IG-BCE-Mitglieder hatten zu Beginn dieses Jahres die Petition „Schluss mit der Doppelverbeitragung“ unterschrieben – und so ordentlich Druck auf die Politik gemacht.

Welche Kosten würde das Gesetz verursachen – und wie sollen sie gedeckt werden?
Die Kosten belaufen sich auf jährlich rund 1,2 Milliarden Euro und sollen 2020 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden. Langfristig führt die Reform zu Beitragsausfällen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die durch zusätzliche staatliche Zuschüsse (Steuermittel) kompensiert werden sollten. Bis der Staat Mittel zuschießen muss, dürften aber noch einige Jahre vergehen, denn die Krankenkassen haben in den zurückliegenden Jahren üppige Rücklagen von rund 20 Milliarden Euro gebildet.

Ein anderes großes Thema ist derzeit die Grundrente, die ab 2021 kommen soll. Was beinhaltet sie – und wer profitiert von ihr?
Bezieher kleinerer Einkommen, die viele Jahre lang gearbeitet haben, sollen im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das ist die Idee hinter der Grundrente. Deshalb soll die gewohnte Rente ab 1.1.2021 um einen Zuschlag erhöht werden, der den Rentenanspruch über die Grundsicherung hebt. Voraussetzung dafür: Die Versicherten müssen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Grundrente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung, aber mit einer Einkommensprüfung gewährt werden. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare, unabhängig von der Veranlagungswahl. Von der Grundrente würden rund 1,5 Mio. Menschen profitieren: Ein sehr großer Teil davon wären Frauen, weil sie beispielsweise wesentlich häufiger in Niedriglohnjobs oder in Teilzeit arbeiten als Männer.

Die Kosten für die Grundrente belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die unter anderem durch die Finanztransaktionssteuer und aus dem Budget des Bundesarbeitsministeriums aufgebracht werden sollen. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge ist nicht vorgesehen. Die IG BCE begrüßt den Vorschlag, die Grundrente größtenteils aus Steuern zu finanzieren.